Finanzsituation der Kommunen in NRW - Probleme und Lösungsansätze (PDF-Datei)  

 

Vergeblichkeitsfalle der Ruhrgebietsstädte 

„Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche packen.“

Die Städte des Ruhrgebietes sind mit mehr als 15 Milliarden Euro verschuldet. Mit einem „weiter so wie bisher“ ist  diese Abwärtsspirale nicht aufzuhalten, geschweige denn umzukehren. Sparkommissare, Haushaltskonsolidierungen oder -sicherungskonzepte können die strukturellen Defizite nicht aufheben. Alles was geschieht, ist eine weitere Umdrehung an der Schraube des  ‚Kaputt-Sparens’. ohne dass die strukturellen Probleme angegangen werden.

Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände am 31.12.2007 LDS NRW

Konnexitätsprinzip muss umgesetzt werden

Kommunen brauchen  eine aufgabengerechte und  stetige Finanzausstattung. 

Das Gemeindefinanzsystem verschleiert  die Finanzierungsverantwortungen. Nach dem Konnexitätsprinzip müssen Landes- und Bundesgesetzgeber bei Entscheidungen, die den Kommunen neue oder zusätzliche Aufgaben zuweisen, für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen. Gegen dieses Prinzip wurde häufig verstoßen, zum Beispiel:

• Die Reform der Sozialgesetze (2003) traf insbesondere strukturschwache Kommunen mit einem hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen. 
• Die Kosten für die Reorganisation der Kindertagesstätten (GTK-NRW) sowie die Einführung der Ganztagsschule ging zu Lasten der Kommunen. 

DGB NRW: Finanzsituation in den Gemeinden

Wer immer das Gleiche tut, erhält  weiter das gleiche Ergebnis

Soziokulturelle  Ungleichheit zu überwinden klappt nicht mit weiterer Flickschusterei und Mängelverwaltung. Es erfordert  eine andere Bildungsfinanzierung.

Es müssen „nachhaltige und strukturelle Veränderungen“ her, um Bildungsbenachteiligung „vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ bekämpfen zu können. 

Öffentliche Daseinvorsorge

Kommunen leisten einen entscheidenden Beitrag, um den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität in Städten und Gemeinden zu verbessern. Für Kinder bedeutet dies unter anderem

• Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersstufen
• Mehr Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren
• Qualitative und quantitative frühkindlichen Betreuung und Bildung
• Ausbau von Ganztagsschulen

Kinder aus bildungsfernen und sozial schwachen Familien bedürfen einer besonders intensiven Förderung. Die Finanzierung  zukunftssichernder Standards ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Unsere Ansprüche an gute Kommunalpolitik DGB NRW